Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

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Heute hat der zweite bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings stattgefunden. Aus diesem Grund wurden in den frühen Morgenstunden in 14 Bundesländern zeitgleich Durchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durchgeführt. Auch in Bremen gab es eine Durchsuchung. Die Fallzahlen zu Hasspostings haben sich von 2014 auf 2015 nahezu verdreifacht und sind seither auf diesem hohen Niveau geblieben (2016: 3.177 Fälle).

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alle Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Einigen Nutzern ist nicht bewusst, dass sie mit ihren Äußerungen einen Straftatbestand erfüllen. Um für dieses Thema Aufmerksamkeit zu erregen, führt das Bundeskriminalamt den heutigen Aktionstag bereits zum zweiten Mal durch. Ziel der länderübergreifenden Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet und insbesondere in den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren. Wer im Internet auf Straftaten stößt, sollte diese immer zur Anzeige bringen.

Auch in Bremen fand heute Morgen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem 29-jährigen Mann statt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bremen einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht erwirkt hatte, haben Einsatzkräfte der Polizei diesen heute in den Morgenstunden im Rahmen des Aktionstages vollstreckt. Gegen den Mann wird wegen Volksverhetzung aufgrund öffentlicher Leugnung des Holocaust ermittelt.


Quelle: Polizei Bremen - Foto: maimento 123RF

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