Zahlreiche Oppositionspolitiker haben laut Radio Bremen in Bremen gegen den Ladeshaushalt für dieses Jahr geklagt. Politiker von CDU und FDP halten den Etat für verfassungswidrig, weil mehr Schulden gemacht werden, als für Investistionen ausgegeben wird. Das ist aber laut der bremischen Verfassung nicht erlaubt.
Die Bremer Landesregierung plant mehr als eine Millarde Euro neue Schulden in diesem Jahr zu machen. Dabei will sie aber grade ein mal die Hälfte für Investistionen ausgeben. Rot-Grün kontert in einer Stellungnahme Radio Bremen gegenüber: Bremen befinde sich in einer extremen Haushaltsnotlage und dürfe deshalb die Kreditobergrenze überschreiten.
Radio Bremen vermutet, dass Teile vom Richter kritisiert werden und es zu einem Nachtragshaushalt kommen muss. Es könnte auch sein, dass die Verfassungsrichter Beanstandungen haben, die dann im folgenden Haushaltsjahr korrigiert werden müssen.
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